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Verfassungsschutzbericht 1994

3.1.3.1 RAF - Komandoebene

Seit dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt am 27. März 1993 hat die RAF keine weiteren Anschläge verübt. Dagegen trat sie mit einer neuen Erklärung hervor.

Erklärung der RAF vom 6. März 1994

Am 15. März 1994 ging bei der Redaktion der Berliner Tageszeitung "Junge Welt" eine als echt anzusehende 18 Seiten umfassende Erklärung des RAF-Kommandobereichs vom 6. März 1994 ein. In dieser umfangreichen Erklärung, die sich nicht nur an die "Hardliner" (es handelt sich um die zwölf RAF-Häftlinge Manuela Happe, Eva Haule, Rolf Heißler, Sieglinde Hofmann, Christian Klar, Hanna Krabbe, Christine Kuby (vorzeitig entlassen am 21.2.1995), Irmgard Möller (vorzeitig entlassen am 1.12.1994), Brigitte Mohnhaupt, Helmut Pohl, Adelheid Schulz und Rolf Klemens Wagner) unter den RAF-Häftlingen sowie das RAF-Umfeld, sondern auch an das gewaltbereite linksextremistische Spektrum wendet, äußerte sich die RAF ausführlich zu ihrem "Kontakt mit dem Bullen Steinmetz", der, wie sie eingesteht, "unser schwerster Fehler in den letzten Jahren" gewesen sei, und zu der neuen Politik der RAF seit 1992. Neben der Aufarbeitung der Kontakte zu Steinmetz versucht der Kommandobereich erneut, die im April 1992 zur Neubestimmung revolutionärer Politik eingeleitete Zäsur zu rechtfertigen und verständlich zu machen. Zugleich bemüht sich die RAF darum, ihre Vorstellungen über den Aufbau einer, wie sie präzisierend hinzufügt, "sozialen" Gegenmacht von unten zu verdeutlichen. Die zentrale Forderung der Erklärung lautet: "Wir brauchen eine emanzipatorische Bewegung, die nicht nur dazu in der Lage ist, die Strategien der Herrschenden zu bekämpfen, sondern die darüber hinaus eigene Alternativen entwickeln kann, eine gesellschaftliche Gegenkraft aufbaut, die aus dem Selbstbewußtsein kämpfen kann, der Kälte und Vernichtung durch das kapitalistische System eigene Vorstellungen von menschenwürdigem Leben entgegensetzen zu können. ... Es geht um den Aufbau einer Gegenmacht, die sowohl den Willen hat als auch die Fähigkeit entwickelt, ihre Ziele gegen die Macht des Kapitals durchzukämpfen". In diesem Zusammenhang beschwört die RAF die gemeinsame Verantwortung der "Linken" für eine internationalistische "Politik der Linken in Deutschland", d.h. ihre "Verantwortung dafür, eine relevante Gegenkraft aufzubauen, die sie in die Lage versetzt, sowohl die Faschisten und Rassisten auf der Straße zu stoppen, als auch die Bestie Deutschland daran zu hindern, im Rahmen der NATO, der UNO und im Rahmen des globalen Marktes weiter zu marschieren".

Der RAF-Kommandobereich bilanziert seine Vergangenheit selbstkritisch: "Wir sind in der Entwicklung der letzten Jahren bis hin zur Spaltung auf den Boden der Realität geknallt: Wir haben es als politischer Zusammenhang Gefangene/RAF nicht geschafft, die Erfahrungen aus 23 Jahren Kampf in diesen Prozeß gemeinsam einzubringen. Das ist eine Niederlage. Von der sozialen Kenntlichkeit unseres Kampfes sind wir alle - RAF und Gefangene - weiter entfernt als die Jahre zuvor. Das zu ändern, wird neue Anläufe brauchen".

Die Erklärung läßt keinen Zweifel daran aufkommen, daß die Neubestimmung revolutionärer Politik jedenfalls für die RAF- Kommandoebene - in ihrer derzeitigen Zusammensetzung - gegenüber bewaffneten Aktionen Vorrang hat. Auch wenn der Staat in seinem "Ausmerzverhältnis" zu den Gefangenen nicht zurückweiche, werde die RAF-Kommandoebene "nicht zum alten zurückkehren". "Was wir machen und wie wir es machen", will die RAF-Kommandoebene aber nicht "dem Staat ... in die Hände legen"; sie verweist dabei auf ihre "Aktion in Weiterstadt" (Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt vom 27. März 1993); die Drohung mit weiteren Terroranschlägen aus früheren Erklärungen wird also aufrechterhalten.

Äußerungen von RAF-Häftlingen zum Bruch im RAF-Gefüge

Die Erklärung vom 6. März 1994 milderte die durch den Bruch im RAF-Gefüge zutage getretenen Gegensätze nicht. Im Gegenteil: Der "Hardliner" Rolf Heißler stellte nach Bekanntwerden der Erklärung fest, die RAF-Kommandoebene habe sich von der Guerilla-Politik verabschiedet und das Vertrauen in sich, ihre Vorstellungen und ihre eigene Stärke und Kraft verloren. Andererseits veröffentlichte die linksextremistische Schrift "ak" ("analyse und kritik", Organ der Ex-KB Mehrheit) am 9. Februar 1994 unter dem Titel "Gesellschaft oder Isolation" den ersten Teil einer neuen Positionsbestimmung des RAF-Häftlings Lutz Taufer (JVA Celle), worin dieser an seinen Text "Gesellschaft oder Ghetto" von Anfang 1993 anknüpft. Der Verfasser hält an der bisherigen von der RAF-Kommandoebene und den Celler Gefangenen (Dellwo, Folkerts, Taufer) im Richtungsstreit mit den "Hardlinern" unter den RAF-Gefangenen vertretenen Linie ("Zäsur") fest. Das schließe aber Diskussionen zwischen den Lagern im RAF-Bereich nicht gänzlich aus.

Dokumentation: Auszüge aus der RAF-Erklärung vom 6. März 1994

wir sagen jetzt nocheinmal was zu der vergangenen phase seit april '92. uns ist klar, daß nach der ganzen katastrophe - unserem kontakt zu dem vs-bullen steinmetz, der dem staatsschutz die ermordung von wolfgang grams und die verhaftung birgit hogefelds ermöglicht hat, bis hin zur spaltung zwischen uns und einem teil der gefangenen aus der raf - eine menge fragen an uns auf dem tisch liegen. warum wir mit allem gescheitert sind, was wir in dieser phase erreichen wollten. natürlich ist das auch unsere frage, die wir beantworten wollen, soweit wir unsere verantwortung sehen.

den genossInnen, die von uns erwarten, daß wir hier über 'unsere hoffnungen' auf den staat reden, daß wir einen von uns angeblich angestrebten'deal'mit dem staat kritisieren, können wir nur sagen: wir können darüber nicht reden, weil es nicht der wahrheit entspricht. es gibt in dieser hinsicht nichts, 'was wirklich gelaufen ist' oder was wir 'zugeben könnten'.

seit dem schlag in bad kleinen war uns definitiv klar, daß ein teil unseres versuchs aus den vergangenen jahren: auch in einer zeit des übergangs zu neuen bestimmungen unsere konkrete initiative für die freiheit der gefangenen einzusetzen, gescheitert und unmittelbar so nicht fortzusetzen war. doch statt mit neuen überlegungen wieder fuß fassen zu können, haben wir uns seither im kreis bewegt: die auseinandersetzung um den bullen, der offensichtliche bruch zwischen uns und einem teil der gefangenen danach und schließlich die denunziationen und die spaltung einschließlich der debatte, die das ausgelöst hat. uns geht es darum, alles das abzuschließen, um überhaupt wieder den blick nach vorne freizubekommen. für uns haben sich die ausgangsbedingungen entscheidend verändert. eine 'große diskussion', wie wir sie uns vor 2 jahren vorgestellt haben, ist bisher nicht zustande gekommen. wir denken, daß das mehr oder weniger zufällig und unstrukturiert auch nicht zustande kommen kann.

unser schwerster fehler in den letzten jahren - der kontakt mit dem bullen steinmetz - hat natürlich bei genossInnen fragen aufgeworfen, die geklärt werden müssen.

nachdem das staatsschutzprojekt, steinmetz nach bad kleinen weiter als spitzel einzusetzen, gescheitert war, war es die veränderte staatsschutzlinie, lügen über den inhalt der verbindung von uns zu steinmetz zu lancieren. sie haben gesehen, daß diese denunziationen wirken und z.b. die spaltung innerhalb des politischen zusammenhangs raf/gefangene forcieren.

so teilt der vs via steinmetz in einem interview (spiegel 7/94) ein weiteres mal mit, steinmetz hätte zwischen der 'scene' und dem staat und zwischen uns und dem staat den 'mittler' gespielt. ...

dieser vermittlerquatsch ist genauso frei erfunden, wie die neueste version von seiner angeblichen 'mitgliedschaft' in der raf und die funktion dieser lügen offensichtlich. ...

DER BULLE STEINMETZ - EIN-NACH-86er-STAATSSCHUTZANGRIFF GEGEN UNS

wir gehen heute davon aus, daß steinmetz - nach einer vorlaufzeit ab 84 - spätestens 86/87 die konkrete aufgabe übernommen hatte, beziehungen zu genossInnen aufzubauen, die den bullen aus dem politischen zusammenhang der front bekannt waren, um langfristig an uns dranzukommen. ...

...

das letzte wort denen, die im weltweiten kampf um soziale revolution einen großen schritt vorwärts durchgekämpft haben:

'noch herrscht der wind von oben, es kommt der wind von unten, und dann kommt der sturm. so wird es sein.wenn der sturm nachläßt, wenn der regen und das feuer die erde zur ruhe kommen lassen, dann wird die welt nicht mehr diese welt sein, sondern etwas besseres.'

(EZLN mexiko, august)

rote armee fraktion

6.3.1994

3.1.3.2 RAF - Inhaftierte

Befristeter Hungerstreik der "Hardliner"

Am Morgen des 27. Juli 1994 begannen die "Hardliner" unter den RAF-Häftlingen einen befristeten Hungerstreik. Zeitgleich verbreiteten sie über einen Rechtsanwalt eine Erklärung zum Hungerstreik, dessen Ziel darin bestehe, die Forderung nach sofortiger Freilassung der in der JVA Lübeck inhaftierten Irmgard Möller zu unterstützen. Außerdem prangerten sie ihre Haftsituation an. Dabei machten sie deutlich, "Freiheit, eine reale Freiheitsperspektive für uns Gefangene," könne "nur am Dreh- und Angelpunkt ansetzen: am politischen Willen". Das heiße, "einen anderen politischen Willen zu artikulieren und voranzubringen gegen die staatliche Liquidierungsstrategie, sie zum Einbrechen zu bringen".

Der in der JVA Frankenthal einsitzende Rolf Heißler forderte in einem am Morgen des 27. Juli 1994 der Anstaltsleitung übergebenen Schreiben zusätzlich die sofortige Aufhebung der Trennung und die umgehende Zusammenlegung der im Hungerstreik befindlichen RAF-Häftlinge. In der von allen Hungerstreikenden unterzeichneten Erklärung hat diese Forderung allerdings keinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden. Dem Hungerstreik schloß sich einen Tag später auch die nicht den "Hardlinern" unter den RAF-Häftlingen angehörende Birgit Hogefeld an. Am 1. August 1994 traten außerdem zwei in der JVA Schwalmstadt inhaftierte Kurden in einen befristeten Solidaritätshungerstreik.

Die beteiligten RAF-Häftlinge und Kurden beendeten ihren Hungerstreik am 3. August 1994. Der RAF-Häftling Heißler hatte bereits in einem am 2. August 1994 abgegebenen Schreiben angekündigt: "Am Morgen werden wir abbrechen, ich werde eher sagen unterbrechen, denn loslassen werden wir nicht mehr, weder können noch wollen wir es, Ergebnisse sind noch nicht in Sicht".Die mutmaßliche RAF-Terroristin Hogefeld äußerte sich anläßlich der Eröffnung des Strafprozesses sowie anläßlich des Beginns der Hauptverhandlung vor dem OLG Frankfurt in zwei Erklärungen zur Anklage
(Hogefeld ist angeklagt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (RAF) seit Februar 1984 in jeweiliger Tateinheit mit

dem Mord an dem US-Soldaten Pimental in Wiesbaden in der Nacht zum 8.8.1985,
zweifachem Mord sowie zweifachem versuchten Mord durch den Sprengstoffanschlag auf die US Air Base in Frankfurt/M. am 8.8.1985,
zweifachem versuchten Mord an dem damaligen Staatssekretär Dr. Tietmeyer und dessen Fahrer am 20.9.1988 in Bonn Bad Godesberg,
Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt am 27.3.1993,
Mord an dem Polizeibeamten Newrzella und 6fachem versuchten Mord an weiteren Polizeibeamten am 27.6.1993 in Bad Kleinen und
Urkundenfälschung an unbekannten Orten nach dem 28.10.1988.)

und zum Bruch im RAF-Gefüge. So führte sie in ihrer Erklärung vom Oktober 1994 in vorwurfsvoller Polemik gegenüber der Justiz und letztlich dem Staat gegenüber aus: "Jeder der Anklagepunkte (außer der Knastsprengung) reicht für ein lebenslängliches Urteil aus, und die Kronzeugenprozesse aus den letzten ein bis zwei Jahren gegen andere Gefangene aus der RAF, ... zeigten, worauf das ganze zielt: Die vermeintlichen Sieger über Kommunismus und jede Idee auf Veränderung und Utopie einer menschlichen Welt berauschen sich in ihrem Machtwahn - das, was gegen uns läuft, ist einerseits ihre Rache, aber zugleich auch Drohung gegen alle, die an neuen Aufbrüchen überlegen".

In ihrer Prozeßerklärung vom 15. November 1994 zur Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem OLG Frankfurt/M., auszugsweise in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Junge Welt" vom 18. November 1994 abgedruckt, spricht sie auch die Ereignisse von Bad Kleinen an. Dort sei mehr geschehen, "als daß ein RAF-Mitglied in Lynchjustiz liquidiert worden ist". Dort sei die "Gefahr und Bedrohung aufgeblitzt, der alle ausgesetzt sind, nicht nur militante Linke und Systemgegner." In Bad Kleinen habe der "innen entgrenzt aggressive Staat agiert, der bis zur Vernichtungspolitik alles im Repertoire hat, was an Unterdrückungsmethoden möglich ist". Anschließend beklagt Hogefeld die Defensive und Ohnmacht vieler "Linker", wie sie an Bad Kleinen deutlich geworden sei. Auf diese Situation führt sie auch den "Reflex des Umsichschlagens" im "Zusammenhang RAF/Gefangene" beim Zustandekommen des Bruchs mit den "Hardlinern" zurück. Selbstkritisch analysiert sie für die Vergangenheit, "daß die Linke bisher die Verbindung zu ... Menschen (die in dem ihnen aufgezwungenen Gesellschaftsmodell nicht leben können), wenn überhaupt, nur vorübergehend herstellen konnte", weil die Kämpfe der Linken "nur selten über den Tellerrand des eigenen linken Ghettos" herausgegangen seien, also keine gesellschaftliche Relevanz erreicht hätten. Deshalb fordert sie, wie die jüngste RAF-Erklärung vom 6. März 1994: "Wir brauchen hier den Aufbau einer Gegenkraft (soziale Gegenmacht), einer emanzipatorischen Bewegung", die gegen den "Irrsinn des Kapitalismus, die Barbarei des globalen Marktes und Verwertung von Mensch und Natur einen eigenen sozialen Sinn" entwickele und diesen an "konkreten praktischen Fragen des Alltagslebens durchsetzt". Für diese "emanzipatorische Bewegung" werde es darum gehen, "gegenkulturelles Bewußtsein zu entwickeln und gesellschaftlich durchzusetzen". Die Erklärung endet mit dem Appell: "Der Kampf für eine menschliche Zukunft, für eine Welt ohne Herrschaft, in der Menschen frei und nach eigenen Bestimmungen leben können, steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Umkehrung der gesellschaftlichen Entwicklung" sei also weiterhin das, worum gekämpft werden müsse. Hogefeld knüpft daran die Feststellung, daß es "keine Rückkehr zur alten Strategie als politisches Konzept geben" werde, "aber" - so fügt sie drohend hinzu - "wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung. Ich glaube nicht, daß wir nun widerstandslos unserer Vernichtung zusehen ... ."

3.1.3.3 RAF - Umfeld

Der von der RAF-Inhaftierten Mohnhaupt für die "Hardliner" unter den RAF-Häftlingen im Oktober 1993 erklärte "Bruch" mit der RAF-Kommandoebene und den RAF-Häftlingen in Celle hat zu Spaltungserscheinungen im RAF-Unterstützerbereich geführt. Von einem einheitlichen Umfeld, das sich auf die RAF-Kommandoebene bezieht, kann nicht mehr gesprochen werden (? Nr.1.2.1).

Gleichwohl war im RAF-Umfeld das Bestreben erkennbar, Sympathie und Verständnis für die RAF-Häftlinge zu wecken. In diesem Zusammenhang seien Informations- und Solidaritätsveranstaltungen, so z.B. am 23. Januar 1994 in Oberhausen und am 14. Juni 1994 in Paderborn, genannt, in deren Verlauf ein Videofilm der Münchener "Gruppe 2" mit dem Titel "Was aber wären wir für Menschen?" gezeigt wurde; in diesem Film werden aus Sicht der RAF deren Entstehung und spätere Entwicklung dargestellt.

Ein wesentliches gemeinsames Anliegen des RAF-Umfeldes besteht außerdem darin, die Forderungen der RAF-Häftlinge nach Freilassung oder Änderungen der Haftbedingungen zu unterstützen. So nahmen Personen des RAF-Umfeldes am 26. Februar 1994 an demonstrativen Aktionen und Kundgebungen im Rahmen des bundesweiten "Aktionstages" zur Unterstützung der Forderung nach Freilassung der RAF-Strafgefangenen Irmgard Möller teil, die auch in mehreren Städten des Landes stattfanden. Nachdem der RAF-Häftling Bernd Rössner am 2. Mai 1994 entlassen worden war, konzentrierte sich die Agitation des RAF-Umfeldes auf die Forderung nach vorzeitiger Haftentlassung von Irmgard Möller. So beteiligten sich Personen des RAF-Umfeldes an Solidaritätskundgebungen mit den im Hungerstreik befindlichen RAF- Häftlingen am 28. Juli 1994 in Bielefeld und am 2. August 1994 in Frankfurt/M., an denen jeweils etwa 100 Personen teilnahmen. Gefordert wurde die Freilassung von Irmgard Möller bzw. "Freiheit für alle politischen Gefangenen".

Am 12. August 1994 beteiligten sich in Düsseldorf etwa 70 Personen an einer Kundgebung im Rahmen der sogenannten Aktionskette "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zu der Angehörige der RAF-Häftlinge und eine "Initiative für die politische Diskussion zusammen mit den politischen Gefangenen" aufgerufen hatte. Die erste dieser Kundgebungen hatte am 13. Mai 1994 in Mainz stattgefunden; die Aktionskette wurde mit Veranstaltungen am 10. Juni 1994 in Stuttgart, am 8. Juli 1994 in München, am 12. August 1994 in Düsseldorf, am 9. September 1994 in Berlin, am 14. Oktober 1994 in Wiesbaden, am 5. November 1994 in Kiel und am 17. Dezember 1994 in Hamburg fortgesetzt.

Auf die Verlegung der RAF-Strafgefangenen Adelheid Schulz von Köln nach Frankfurt zielten verschiedene Aktionen in Nordrhein-Westfalen.

Am 24. November 1994 fand eine kleinere unangemeldete Demonstration des örtlichen RAF- Umfeldes neben dem Haupteingang der JVA Köln statt. Auf einem Transparent wurde die "Sofortige Verlegung von Heidi Schulz in die Uniklinik Frankfurt" gefordert.

Am 28. November 1994 demonstrierten erneut mehrere Personen des RAF-Umfeldes unangemeldet vor der JVA Köln. Auf mitgeführten Transparenten wurde wiederum die Verlegung von Adelheid Schulz in die Universitätsklinik Frankfurt sowie darüber hinaus die "Zusammenlegung politischer Gefangener" gefordert. Am 31. Dezember 1994 bekundeten etwa 100 Personen des RAF-Umfeldes und des sonstigen linksextremistischen Spektrums in einer Silvesterkundgebung vor der JVA Köln Solidarität mit den dort einsitzenden "politischen Gefangenen".

Das RAF-Umfeld beschränkte seine Aktivitäten aber nicht nur auf Solidaritätsaktionen zugunsten der RAF-Häftlinge und sonstiger "politischer Gefangener". Personen des RAF- Umfeldes setzten sich im Rahmen "internationalistischer" Solidaritätsaktionen - zeitweise verstärkt - auch für den kurdischen Befreiungskampf ein. An der Vorbereitung und Durchführung der Großdemonstration "Freiheit für Kurdistan" am 12. März 1994 in Bonn war das RAF-Umfeld beteiligt. Personen des RAF-Umfeldes beteiligten sich außerdem an Demonstrationen des linksextremistischen Spektrums, die sich gegen die versehentliche Erschießung des 16jährigen Kurden Halem Dener durch die Polizei am 30. Juni 1994 in Hannover richteten. Am 7. September 1994 führten etwa 60 Personen, darunter etwa 40 Türken/Kurden sowie mehrere Personen des RAF-Umfeldes in Köln vor der JVA Köln zwei Kundgebungen zum Thema "Solidarität mit Gefangenen in der JVA" durch. Dabei wurde Solidarität mit den kurdischen Gefangenen bekundet, sondern auch die gegen bekannte Personen des RAF-Umfeldes gerichtlich angeordnete Beugehaft angeprangert.

Einen weiteren Anknüpfungspunkt für Agitation und Aktion des RAF-Umfeldes bildete der "Kampf" gegen Faschismus und Rassismus: Personen des RAF-Umfeldes beteiligten sich hier an Aktionen und Demonstrationen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Rechtsextremisten gerichtet waren.

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