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Anschlag auf Gerold von Braumnühl

Die imperialistische Staatenkette wird in ihrem Versuch, den revolutionären Prozeß zu blockleren und ihre Hegemonie auf neuer Stufe gewaltsam wiederherzustellen, nicht durchkommen.
Heute haben wir mit dem Kommando Ingrid Schubert den Geheimdiplomaten Braunmühl, Politischer Direktor im Außenministerium und eine der zentralen Figuren in der Formierung westeuropäischer Politik im imperialistischen Gesamtsystem, erschossen. Unser Angriff zielt auf den aggressiven BRD-Staatsapparat in seiner Funktion als Kernstaat der politischen Formierung Westeuropas in der imperialistischen Kriegsstrategie. Braunmühl traf sich zur permanenten Lagebesprechung und politischen Abstimmung mit französischen Regierungsvertretern im Rahmen der jetzt institutionalisierten deutsch-französischen Kooperation und mit den politischen Direktoren der amerikanischen, britischen und französischen Außenministerien innerhalb der regelmäßigen »vertraulichen Vierer-Konsultationen«, mit dem Ziel, die Politik der stärksten Mächte der imperialistischen Kette unter Führung der USA zu vereinheitlichen und zu koordinieren, um als Gesamtsystem politisch handlungsfähig zu werden gegen die Widersprüche, die ihre gemeinsamen Interessen und die Herrschaft des Systems auf allen Ebenen bedrohen. Er saß als Vertreter der Bundesregierung im politischen Komitee der »Europäischen Politischen Zusammenarbeit« (EPZ), das zum wichtigsten Instrument der politischen Formierung und Durchsehaltung der Staatsapparate in Westeuropa geworden ist. Innerhalb der »Westeuropäischen Union« (WEU) erarbeitete er mit Regierungsvertretern aus
Frankreich, Italien, Großbritannien, Holland, Belgien und Luxemburg die sicherheitspolitischen Linien für die europäische NATO-Säule, um die politisch-militärische Macht Westeuropas und so die der NATO insgesamt zu stärken. Durch westeuropäische politische, ökonomische und militärische Initiativen in Koordinierung mit den USA will die Bourgeoisie jetzt die sozialen Explosionen, die weitere Eskalation der Kampfe in allen Kontinenten verhindern und die politische Entwicklung, in der die USHegemonie immer mehr zerbricht, als Gesamtsystem auffangen.
Die nach vorn geschobene westeuropäische Linie in der Politik des Gesamtsystems und der Einsatz der ökonomischen Mittel der westeuropäischen Staaten und Konzerne soll den revolutionären Prozeß blockieren und weitere Einbrüche ihrer Macht verhindern; bis sie die Fähigkeit zur globalen militärischen Offensive haben.
Die Pentagon und NATO-Strategen sind mit ihrem Konzept, das atomare Patt über die Stationierung der Mittelstreckenraketen zu brechen und gleichzeitig gegen die Befreiungsbewegungen und jungen Nationalstaaten in die Offensive zu kommen, gegen die Widersprüche, die sich international gegen ihre Kriegspolitik entzündet haben, nicht durchgekommen. Das internationale Kapital unter Führung der USA konnte die Bedingungen für seine globale Rekonstruktion gegen die Verschärfung der Anragonismen und revolutionären Kampfe nicht durchsetzen. Alle Pläne und Projekte zur politisch-ökonomischen Stabilisierung einzelner Regionen und Länder sind zusammengebrochen. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind heute die Demonstrationen und Revolten in Lateinamerika, Südkorea, Philippinen, Naher Osten, Südafrika ... gegen die aggressive Wirtschafts- und Militärpolitik der USA, gegen den IWF und die von den USA eingepflanzten Regime, die für das massenhafte Elend, den Terror, die Zerstörung der sozialen Strukturen und Kulturen ganzer Völker verantwortlich sind. Die Contra-Kriege, wie in Nicaragua und Angola, und die militärische Aggression im Libanon konnten den revolutionären Kampf nicht vernichten, sie haben im Gegenteil zur Vertiefung und Ausweitung der Widersprüche und Kampfe in der ganzen Region geführt und den Zerfall der USHegemonie beschleunigt.
Auch die Versuche jetzt, durch Austausch der US-Kettenhunde und ökonomische Stützungsmanöver die politische Situation gegen den Druck der Massenbewegungen und der Guerilla zu stabilisieren - wie auf Haiti263, den Philippinen oder mit den »neuen Demokratien« in Lateinamerika - können die tiefe politische und ökonomische Krise des Systems, seine Perspektivlosigkeit und den Zerfall der US-Hegemonie nicht mehr grundsätzlich umkehren - sie haben nur die Funktion, jetzt den Zusammenbruch zu verhindern.
Alle Versuche, die politische Stabilität in den Metropolen durch staatliche Durchdringung und Strukturierung aller gesellschaftlichen Bereiche, Integrationsmodelle, Verschärfung der Repression durchzusetzen, sind gescheitert. Sie können die Antagonismen und revolutionären Kampfe nicht auslöschen. Der Imperialismus hat keine Lösung. Sie konzentrieren sich jetzt auf die Zerschlagung des internationalen revolutionären Kampfs.
Diese Entwicklung hat sich in allen Konfrontationen der Wirkung der Befreiungskämpfe in der ganzen Phase der imperialistischen Rekonstruktion seit Vietnam herausgebildet, und sie erreicht heute eine neue politische Qualität, weil die Möglichkeiten, sie umzukehren, in der substantiellen Krise des Systems erschöpft sind und die Widersprüche sich zu weit entwickelt haben.
Die imperialistische Bourgeoisie kann die Ursachen der sich verschärfenden sozialen und politischen Widersprüche nicht mehr beseitigen und die Erfahrung der Verelendung der Massen in allen Kontinenten hat sich so vertieft und zugespitzt, daß die Frage nach einem Leben als Menschen oder der endlosen Fortsetzung imperialistischer Barbarei heute zum Antagonismus in allen Auseinandersetzungen, zum unmittelbar politischen Widerspruch gegen das imperialistische System wird.
Das ist die Tiefe der Widersprüche und der Politisierungsprozesse in allen Kampfen, die sich mit der Erfahrung und der Strategie der revolutionären Guerilla verbinden und international zur politischmilitärischen Kraft gegen den Imperialismus werden.
Aus dieser Entwicklung - Krise der USHegemonie, Destabilisierung der imperialistischen Macht in allen Kontinenten, tiefe ökonomische Krise und Scheitern des Mehrfrontenkrieg-Konzepts - ist der Sprung in der Funktion und Bedeutung Westeuropas im globalen konterrevolutionären Projekt zu begreifen:
Es ist die Anhebung und Einbindung der politischmilitärischen Macht Westeuropas in der gesamtimperialistischen Herrschaftsstruktur in der Krise des Systems und der Zusammenballung seiner Macht zur Aggression.
Das ist der politische Kern der Gewalt, mit der der Staat hier die politischen, ökonomischen und militärischen Bedingungen durchsetzt, die die Bourgeoisie braucht, um international den Angriff führen zu können. Ein Prozeß, in dem es entscheidend vom revolutionären Kampf in Westeuropa abhängt, ob die Bourgeoisie das Kräfteverhältnis und so ihre Herrschaft international festpressen kann was auch ohne den »Großen Krieg« Völkermord durch Bomben, Dollars, Hunger und Zerstörung menschlicher Substanz bedeutet - oder sich dagegen der Bruch im Zentrum zur revolutionären Front und die Vereinheitlichung des internationalen revolutionären Kampfes in einer politisch-militärischen Strategie für die proletarische Befreiung entwickelt.
Wie wir gesagt haben:
Weil die strategische Krise des Imperialismus die Krise der kapitalistischen Initiative - ökonomisch und politisch einen Zusammenbruch vorbereitet, vorbereiten muß, über dessen katastrophische Dimension nicht zu spekulieren ist, muß sie als Moment intensiver subjektiver Anstrengung organisatorisch genutzt werden - als die Organisation des Angriffs, der die proletarische Alternative und die Möglichkeit proletarischer Gegenmacht hier als strategische, als internationalistisehe Bestimmung artikuliert.
Die Politik der westeuropäischen Staaten im Gesamtsystem zielt auf die politische Einkreisung und gezielte Vernichtung der Revolutionäre in allen Kontinenten und die Einbindung der sozialdemokratischen, bürgerlichreaktionären Kräfte in ihr faschistisches Befriedungskonzept: politisch als vereinheitlichte Linie im Rahmen der von den USA durchgesetzten terroristischen Strategie gegen die Kampfe für Selbstbestimmung und Befreiung, operativ in der Effektivierung der geheimdienstlichen und polizeilich-militärischen Kooperation und Kriegsführung und ökonomisch als Stützungsmanöver für die bankrotten Regime, um die sozialen Krisen, die die Stabilität in allen Ländern der 3. Welt bedrohen, unter Kontrolle zu halten.
Diese Entwicklung wurde in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit im Zusammenhang mit dem militärischen Schlag der USA gegen Libyen,264 seiner propagandistischen Vorbereitung und Durchführung mit politischer Rückendeckung der EG und logistischer Unterstützung der NATO, offen.
Der militärische Angriff der USA ist Instrument in der Strategie des Gesamtsystems gegen den internationalen antiimperialistischen Kampf - genau wie die Manöver der westeuropäischen Staaten für einen »neuen Friedensprozeß« im Nahen Osten: sie haben gemeinsam das Ziel der politischen Isolierung und Vernichtung der revolutionären Regimes! Fraktionen.
Der Widerspruch zwischen Rühe/Genscher/Wischnewski und der US-Regierung liegt im Unterschied zwischen dem Einsatz von Fl 1 1Bombern gegen das libysche Volk und dem Einsatz der GSG 9 in Zusammenarbeit mit arabischen Staaten, um revolutionäre Gruppen gezielt zu liquidieren, das heißt im Unterschied zwischen Tripolis/Benghazi und Mogadischu 1977. Der Widerspruch liegt darin, daß die US-Regierung nicht auffiört, militärische Macht zu demonstrieren und die europäischen Regierungen unter Druck zu setzen, teilweise direkt gegen ihre Interessen zu handeln, während sie gleichzeitig wie noch nie auf ihre politische Unterstützung und die Kooperation mit ihnen angewiesen ist; und er liegt darin, daß die westeuropäischen Regierungen sehr klar sehen, daß der offen militärische Kurs die politische Schwäche der Staatenkette nur noch deutlicher macht: sie können zerstören, aber ändern können sie nichts. So ist die politische Formierung für sie ein einziger Seiltanz -zwischen einerseits der Unfähigkeit, die Stabilität im Weltsystem wiederherzustellen, den Konkurrenzkrieg und die tiefe ökonomische Krise zu beherrschen, und der politischen Tatsache andererseits, daß die militärische Reaktion die Widersprüche gegen das imperialistische System nur weiter verschärft und zu einer für sie unkälkulierbaren Eskalation führen känn.
Das Ziel des Angriffs gegen Libyen war, eine politische Grenze zu durchbrechen und die Konfrontation mit dem internationalen Befreiungskämpf auf ein von jetzt an jederzeit auch offen militärisches Niveau zu bringen.
Damit war zugleich der Weg freigeschossen, auf dem die westeuropäischen Staaten in der EG angetrieben von Genscher und Braunmühl politisch vereinheitlicht und bis auf Großbritannien militärisch »sauber geblieben«, zur Initiative übergehen konnten, um die imperialistische Vernichtungsstrategie jetzt auf politischer Ebene zu forcieren:
Das ist der Inhalt des »europäischarabischen Dialogs«, der nicht die politische Alternative zu den USA ist, sondern die gezielte Planung und Vorbereitung der Liquidation des antiimperialistischen Kampfes und der Versuch der Verhinderung einer sozialen und politischen Explosion im Nahen Osten im Rahmen der globalen Kriegsstrategie der Bourgeoisie; militärische Aktion und europäischarabischer Dialog sind Instrumente, Funktion einer Strategie - Ausdruck der zwar widersprüchlichen, aber im Kern vereinheitlichten Politik des Gesamtsystems, es ist der Krieg der Metropole gegen den internationalen revolutionären Kampf.
Das ist die Funktion der »Arbeitsgruppe Nahost« in der EPZ, die auf Betreiben der BRD installiert wurde, um das weitere Vorgehen der EG gegen die arabische, revolutionäre Bewegung festzulegen. Das sind die Reisen Genschers und seiner Geheimdiplomaten nach Marokko, Tunesien, Ägypten in die Golfstaaten ... seine großen Auftritte als »europäischer Partner« und »zivile Alternative« ..., bei denen unter anderem mit ökonomischem Druck die politisch geschlossene Front vor allem gegen die palästinensischen Revolutionäre und die Staaten, die sie unterstützen, erreicht werden soll; das ist Zimmermann, der dann sofort mit BKA, GSG 9 und Geheimdiensten da ist und die Neuorganisierung der Polizei- und Militärapparate in der Region nach BRDVorbild und ihre Kooperation forciert das sind Warnke und Bangemann, die dann mit dem Mittel und dem Knowhow der BRD-Konzerne und dem Geld der deutschen Großbanken die politischökonomische Stabilisierung durchsetzen sollen. Die andere Seite dieser Entwicklung ist, daß die Bourgeoisie in Westeuropa sich aus ihrem konzentrierten politischen Kommando und der vereinheitlichten Machtstruktur dem Widerstand hier als geballte Macht gegenüberstellt und die gesamtimperialistischen Interessen ohne Konsens in den einzelnen Ländern durchsetzen will.
Die EPZ ist der politische Hebel für die Durchsetzung der strategischen politischen, ökonomischen und militärischen Pläne und Projekte der imperialistischen Bourgeoisie in Westeuropa. Dort - nicht in den nationalen Parlamenten - wurden und werden die politischen Linien und Bedingungen fur die Restrukturierungsoffensive des Kapitals in Westeuropa durchgesetzt, konkretisiert in Projekten wie ESPRIT, EUREKA und der Schaffung des europäischen Marktes, die die industrielle/technologische Konzentration und Zentralisierung des Kapitals vorantreiben, seine Verwertungsbedingungen sichern und seine Position auf dem Weltmarkt stärken sollen. Die EPZ ist das politische Zentrum für die Schaffung der europäischen Säule der NATO:
Dort wurden in den letzten Jahren die Linien gesetzt fur die politische und materielle Erhöhung der militärischen Macht Westeuropas, die Formierung westeuropäischer Sicherheitspolitik - was heißt:
die Steigerung des Aggressionspotentials der europäischen Staaten und ihre totale Einbindung in die globale Kriegsstrategie der imperialistischen Bourgeoisie. Aktuell wird die EPZ zum politischoperativen Zentrum für die Koordinierung der gesamtimperialistischen Strategie in Westeuropa gegen den internationalen revolutionären Kampf, seine Kriminalisierung und Vernichtung in der 3. Welt und den Metropolen. In diesem widersprüchlichen Prozeß, in dem es der Bourgeoisie nicht gelingt, die Formierung auf allen Ebenen in dem für sie jetzt notwendigen Tempo gegen die national und/oder ökonomisch determinierten Widersprüche einzelner Staaten durchzusetzen, bildet sich immer klarer die Vereinheitlichung der BRD, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens zum harten Kern des Gesamtsystems in Westeuropa heraus, in enger Koordinierung und Kooperation mit den USA. Unter Führung der BRD und Frankreichs wird über die EPZ das Tempo und Niveau der Militarisierung und Restrukturierung in Westeuropa bestimmt und die Formierung des Gesamtsystems vorangetrieben. Aus ihrer militärischen und ökonomischen Macht sind sie es, die alle schwächeren Staaten zwingen, sich ihnen anzuschließen - oder außerhalb aller Entscheidungen und ökonomisch-technischen Entwicklungen zu stehen, was sich kein Staat leisten kann - und es ist der Preis, den jede Regierung in Westeuropa bereit ist zu zahlen, um an der Macht zu bleiben. Die EG ist die politische Hülle, um der Politik der westeuropäischen Kernstaaten international Gewicht zu geben und ihre Aggression zu verdecken; sie ist Instrument zur Durchschaltung der Staatsapparate und Vereinheitlichung der Politiken Westeuropas im Gesamtsystem im Rahmen der imperialistischen Offensive gegen das internationale Proletariat.
Die revolutionäre Bewegung in Westeuropa muß den strategischen Plan der imperialistischen Bourgeoisie, mit dem sie die Weltherrschaft erreichen will und dessen politische und materielle Basis die Metropolen sind, in seinen konkreten aktuellen Projekten angreifen, das heißt, ihn hier im Angriff auf die zentralen Achsen und treibenden Kräfte der imperialistischen Macht politisch brechen und blockieren, bevor sie ihn realisieren kann. Die revolutionäre Front in Westeuropa organisieren heißt, den Kampf in der Metropole auf dem politischmilitärischen Niveau und in der strategischen Orientierung zu fuhren, die das imperialistische System insgesamt in Frage stellt und den Prozeß der Rekonstruktion der Klasse in Westeuropa als internationalistischen initiiert. Heute müssen wir die Einheit der kommunistischen Guerilla und der revolutionären Bewegung durch diese Offensive aufbauen - kollektiv bestimmt und organisiert mit dem Ziel, die imperialistische Strategie hier zu durchkreuzen, die politischen Linien und Elemente revolutionärer Strategie bestimmen und praktisch zu entwickeln. Organisierung der revolutionären Front heißt Organisierung des Angriffs. Das ist keine ideologische Kategorie und kein »Revolutionsmodell«. Es geht um die materielle Evidenz revolutionärer Politik - das heißt, ihrer Wirkung gegen die imperialistische Macht, und ihre politischpraktische Kraft, die sie für die Vertiefung des Bruchs in der Metropole und den qualitativen Sprung des proletarischen Kampfes hier erreicht.